Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Joachim Habik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hetzinger,
sehr geehrter Herr Kämmerer Gabriel,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

419 Seiten, eng beschrieben, vollgepackt mit Zahlen, Analysen, Voraussagen, Fakten, Annahmen, Bewertungen und Planansätzen.

Der Haushaltsplanentwurf ist ein beeindruckendes Werk, aus dem wir als politisch Verantwortliche durch Zustimmung, Abänderungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder auch Ablehnungen einen tragfähigen Haushalt für das Jahr 2013 erarbeiten und verabschieden sollen.

Er soll der Gemeinde und ihren Bürgern gerecht werden, er soll die Gemeinde voranbringen, er soll zukunftsträchtig und gleichzeitig solide sein.

Zunächst einmal Dank an diejenigen, die zur Entstehung dieser Vorlage beigetragen haben. Eine Mammutaufgabe, zu der eine gewaltige Kompetenz notwendig ist, um die soeben genannten Erwartungen treffend aufzubereiten.

Den Respekt unserer Fraktion an die Verwaltung für diese Leistung.

Sehr geehrte Zuhörer,

in der Haushaltsrede meiner Fraktion zum Haushalt 2012 war die Euro-Verschuldungskrise ein zentraler Punkt unserer Ausführungen.
Durch ihre über ein Jahr andauernde Präsenz der nach wie vor sehr kritischen Situation hat sie, für uns unverständlicherweise, ihre aktuelle Bedrohung, ihren Schrecken, verloren, -man gewöhnt sich fälschlicherweise daran-.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass sie alles andere als beherrschbar ist und dass vieles, was wir heute besprechen und bereden, bei einem Zusammenbruch des europäischen Finanzmarktes zu Makulatur würde.

Nun aber zum Urbacher Haushalt…

Mit einem Zuwachs von etwas mehr als 7 % hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von fast 19,4 Mill. € erreicht.

Die Gewerbesteuer ist mit 2,95 Mill. € veranschlagt. Nach unserer Meinung – eher vorsichtig – nach dem angekündigtem Rekordergebnis für 2012 mit 4,7 Mill. €.

Die größte Veränderung ergibt sich bei den Personalausgaben mit einem Zuwachs von rund 17 % oder 719.000 € auf fast 5 Mill. €. 643.000 € allein durch die Neueinstellungen für unsere Kleinkindbetreuung im Kinderhaus.

Hier möchten wir darauf hinweisen, dass ab 2014, bedingt durch den für die Finanzzuweisung des Landes geltenden Stichtag 01.03., mit einer höheren Zuweisung von bis zu 340.000 € pro Jahr zukünftig gerechnet werden kann.

Grün-Rot liefert also die zugesagte Übernahme von 68 % der Betriebskosten, somit wird bei der Kleinkindbetreuung, rechnet man die Gebühreneinnahmen der Gemeinde noch dazu, ein sehr hoher Deckungsgrad erreicht – und hätte der Bund anstelle in das irrsinnige Betreuungsgeld in die Kleinkindbetreuung investiert, hätten wir eine nahezu hundertprozentige Kostendeckung!

Im Kinderhaus Drosselweg sind die ersten Kinder aufgenommen worden. Ein Kinderhaus mit dem sich Urbach sehen lassen kann.

Aber machen wir uns nichts vor: Gerade bei der Kinderbetreuung sind wir noch längst nicht am Ziel! Im Gegenteil: Der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren dürfte bei 40 Prozent liegen. Über die Zwischenstation von ca. 25 Prozent hinausmuss über weitere Ausbauschritte nachgedacht werden. Auch dies wird weitere Investitionen nach sich ziehen.

Dass im Verwaltungshaushalt systembedingt mit einer kleinen negativen Zuführungsrate geplant wird, kann hingenommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

weit größere Veränderungen ergeben sich im Vermögenshaushalt. Mit einer Steigerung um fast 54 % ist ein Volumen von über 5,4 Mill. € geplant.

In der Vergangenheit lagen die Schwerpunkte im Bereich Sport und Kleinkindbetreuung, sprich Kunstrasenplatz und Kinderhaus Drosselweg.

In der Zukunft heißen die Schwerpunkte: Erschließung der Baugebiete Widerscheinstraße/Wolfsgasse und Marktweg, Optimierung der Abwasserbeseitigung, Regionalwerk, Ortskernsanierung IV im Bereich Hauptstraße/Widerscheinstraße, Einrichtung Amok-Alarmierung an den Schulen und Schaffung zusätzlicher Betreuungsräume, Heizung der Aussegnungshalle, um nur einige Schwerpunkte zu nennen.

Unsere Urbacher Mitte hat eine sehr gute Entwicklung genommen. Unser Marktplatz mit seinen Einkaufsmöglichkeiten wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Die Wohnbebauung ist weitgehend abgeschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich festgelegt. Als nächster großer Schritt muss die Urbacher Mitte II der Wohnbebauung zugeführt werden. Nicht nur der Gesichtspunkt Innen- vor Außenentwicklung spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Das neu gegründete Regionalwerk wird demnächst seine Arbeit aufnehmen. Unsere Bitte geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie haben demnächst die Möglichkeit den Strom- und Gasanbieter zu wechseln. Prüfen sie die Angebote und bedenken sie, dass Überschüsse und Wertschöpfung vor Ort verbleiben. Sie unterstützen somit direkt ihre Gemeinde Urbach.

Ziel der neuen Landesregierung und des Städtetages Baden-Württemberg ist es, das nicht mehr zeitgemäße Schulsystem durch ein modernes, welches auf den beiden Säulen Gemeinschaftsschule und Gymnasium ruht, zu ersetzen.

Bei aller berechtigten Kritik über die derzeitigen Irrungen und Wirrungen bei der Einführung der Gemeinschaftsschulen, haben diese dennoch das Potenzial zur Erfolgsgeschichte.

Der Gemeinderat hat sich – zu unserer Freude – einstimmig zur Gemeinschaftsschule bekannt. Eine Konzeption und die daraus entstehenden Kosten sind derzeit allerdings noch nicht bekannt.

Dies alles kann ohne Fremdmittel finanziert werden, einziger Wermutstropfen ist der: die erforderlichen Mittel werden nicht aus dem laufenden Verwaltungshaushalt erwirtschaftet, es muss auf die Rücklage zurückgegriffen werden.

Ob allerdings dieses sehr ambitionierte Investitionsprogramm von Verwaltung und Gemeinderat in vollem Umfang umgesetzt werden kann und somit auch alle Kosten in 2013 anfallen, dahinter muss zumindest ein Fragezeichen gesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung wurde erstmalig eine - in diesem Umfang - neue Auflistung von Aufgaben und Maßnahmen erstellt. Ein Gesamtpaket im Umfang von 26,3 Mill. €.

Eine Finanzierung im Planungszeitraum sei nur durch vollständigem Einsatz der Rücklage in Höhe von 6,9 Mill. € und der Aufnahme von Krediten in Höhe von 6,3 Mill. € darstellbar.

Hierzu einige Anmerkungen unserer Fraktion:

Die Sanierung der Wittumhalle ist mit 1,25 Mill. € veranschlagt. Die Sanierung ist in mehreren Schritten geplant. Wir schlagen vor, um Kosten zu sparen, um aber auch für die Nutzer der Halle die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, die Sanierung in möglichst wenigen Schritten durchzuführen.

Die südliche Entlastungsstraße, die Steinbeisstraße mit 2,8 Mill. €, und das Regenwasserpumpwerk Daimlerstraße mit 2,2 Mill. dargestellt, sind zu hinterfragen und auf ihre Notwendigkeit hin zu untersuchen.

Auch möchten wir darauf hinweisen, dass das zu erwartende gute Ergebnis des Haushaltes 2012 in der Planung nicht oder nur teilweise berücksichtigt ist.

Im Übrigen hoffen wir auf den Gabriel-Effekt, fast alle Jahresrechnungen waren im Nachhinein betrachtet immer deutlich positiver als die Haushaltsplanung.

Also – ganz so pessimistisch wie die Verwaltung sehen wir die mittelfristige Planung nicht…

Dennoch sehen auch wir die Notwendigkeit Prioritäten zu setzen und den zeitlichen Rahmen abzustecken, um den Haushalt der Gemeinde nicht zu überfordern.
Pflichtaufgaben müssen als solche erkannt, Wünschenswertes vom Machbaren unterschieden werden, so schreiben sie, Herr Gabriel, in ihrem Fazit zum Haushalt. Dem stimmen wir voll zu.

Diese Planung, mehr ist es ja nicht, hatte aber sicher auch das Ziel, kostenintensive Haushaltsanträge der Fraktionen zu verhindern. Dies ist ja weitgehend gelungen.

Allerdings sollte es nicht soweit führen, dass wie bei der CDU-Fraktion geschehen, gar keine Anträge mehr eingereicht werden. So wird vorhandene Kreativität unterdrückt – und im Übrigen: es ist ja auch nicht untersagt, kostensparende Anträge einzubringen…

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die von uns eingebrachten fünf Haushaltsanträge fanden alle die Unterstützung und Zustimmung des Gremiums. Dafür herzlichen Dank!

Der Haushalt 2013 ist solide finanziert. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Teamarbeit im zurückliegenden Jahr.

Wir als SPD-Fraktion bedanken uns bei allen Mitstreitern im Gemeinderat, beim Rathausteam vom Bürgermeister bis zum Auszubildenden für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und hoffen, dass wir diese gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2013 pflegen können.
Vergessen wollen wir nicht die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Herrn Kämmerer Gabriel ein besonderes Dankeschön für die ausführliche Beantwortung unserer Anfragen zum Haushalt.

Denen, die für den guten Haushalt 2013 verantwortlich sind, habe ich schon gedankt.

An dieser Stelle nun gilt der Dank jenen, die nie hier im Rathaus, auch in keinem Büro, dafür aber beispielsweise im gesamten Ort tätig sind, um in aller Herrgottsfrühe und bei jedem Wetter die Hinterlassenschaften rücksichtsloser Zeitgenossen zu beseitigen.

Die bei Eis und Schnee dafür sorgen, dass wir uns sicher im Ort fortbewegen können.

Ich sag nur eins: Sie und alle, die quasi an vorderster Front arbeiten, sind jeden Euro im Etat fürs kommende Jahr wert. Ich hoffe, man richtet ihnen, die wir hier meinen, diese Wertschätzung der SPD auf irgendeine Weise aus.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Joachim Habik
Fraktionsvorsitzender