SPD-Fraktion im Gemeinderat von Urbach

Joachim Habik, Altenbettweg 7, 73660 Urbach

joachim.habik@t-online.de - Mobil: +49 151 59477923

 

 

Stellungnahme der SPD Fraktion

- zur Verabschiedung der Haushaltssatzung und Haushaltsplans 2018 einschließlich Stellenplan, mittelfristigen Finanzplanung samt Investitionsprogramm sowie Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach -

gehalten am 19.12.2017

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Urbach,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Hetzinger,
sehr geehrter Herr Kämmerer Schwarz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr verehrter Vertreter der Presse Herr Siekmann,

 

sowohl Herr Bürgermeister Hetzinger als auch der Kämmerer Herr Schwarz sind in Ihren Reden am 21.11.2017 zur Einbringung des Haushalts 2018 umfassend mit Zahlen, Daten, Fakten und Schaubildern auf Erwähnenswertes und Besonderheiten des Haushaltsjahres 2018 eingegangen.

 

Im werde mich auf ein Fazit zum Haushaltsentwurf beschränken und lediglich einige wenige Punkte besonders herausarbeiten.

 

Dank hervorragender finanzieller Rahmenbedingungen haben wir einen Haushalt vorliegen, der in fast allen Bereichen positive Rekorde aufweist.

 

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt haben ein neues Rekordvolumen erreicht.

 

Bei den Einnahmen stagniert zwar die Gewerbesteuer um die 4 Mill. €, aber umso erfreulicher ist die Entwicklung bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer sowie den Finanzzuweisungen mit deutlich ansteigender Tendenz sind jetzt über 15 Mill. € geplant.

 

Bei den Ausgaben steigen die Personalkosten, bedingt durch zwei neue Stellen, vertretbar an. Etwas stärker ist der Anstieg bei den sächlichen Ausgaben, nachvollziehbar wegen Mehrausgaben bei Bewirtschaftungskosten. Der Zuschussbedarf bei der Kinderbetreuung ist weiter angestiegen. Gute und flexible Betreuungsangebote haben eben ihren Preis. Die Umlagen an den Kreis, das Land und die Region Stuttgart sind leicht rückläufig.

 

Zusammengefasst bedeutet dies, der Gemeinde Urbach stehen in 2018 mit 8,2 Mill. € immerhin 1,5 Mill.€ mehr Mittel zur Verfügung als in 2017. Eine gute Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von über 1 Mill. € ist geplant. Eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist nicht notwendig, und sogar die Rücklage kann mit 125.000 € bedient werden.

 

Alles sehr erfreulich. Kritisch hinterfragen könnte man lediglich, ob bei solchen Rekordeinnahmen nicht mehr für die Rücklage oder Schuldentilgung verwendet werden sollte.

 

Schaut man sich aber die geplanten Investitionen des Jahres 2018 an - auch hier ein Rekord mit 10,5 Mill. € - ist die Frage beantwortet. Allein für die Erschließung der Wohngebiete Urbacher Mitte II, Marktweg und den Ausbau der Steinbeisstraße sind 3,3 Mill. € eingeplant die in den Folgejahren durch Beiträge, Zuschüsse und Verkaufserlöse wieder in den Haushalt zurückfließen. Man geht also sozusagen in Vorleistung. Ein weiterer größerer Posten, den es zu erwähnen gilt, sind die fast 1,2 Mill. € für die Projekte der Remstal Gartenschau 2019.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

kein Thema wurde in den letzten Jahren in Urbach so kontrovers diskutiert wie die Beiträge und das Konzept der Gemeinde zur Remstal Gartenschau 2019. Einer Handvoll Kritiker ist es gelungen Unruhe in den Ort zu tragen und die Beschlüsse des Gemeinderats in Frage zu stellen.

Die Remstal Gartenschau 2019 ist ein einmaliges Projekt, bei dem das Remstal in seiner Einmaligkeit und Naturschönheit und Urbach als Tor zum Schwäbisch-Fränkischen Wald verstanden werden soll. Die umstrittenen Einzelprojekte Waldhaus und Turm sind nicht wegzudenkende Highlights des schlüssigen Gesamtkonzepts rund um unser Alleinstellungsmerkmal Erdrutsch.

Dies wurde den Urbacher Mitbürgerinnen und Mitbürgern von Verwaltung und Gemeinderat noch nicht ausreichend vermittelt. Das hohe Ziel, eine umweltgebildete und naturbegeisterte Gesellschaft, gefördert durch Natur- und Waldpädagogik, muß besser ins Bewusstsein gerückt werden.

Daran gilt es, aufbauend auf die gefassten Beschlüsse des Gemeinderats letzte Woche, mit voller Kraft zu arbeiten. Denn nur wenn es gelingt die Bürgerschaft und Vereine mitzunehmen, kann die Gartenschau 2019 in Urbach ein Erfolg werden.

 

Noch einige wenige Punkte möchte ich ansprechen.

 

Fast unbemerkt haben wir inzwischen rund 150 Flüchtlinge im Ort. Dass dies so geräuschlos verlief, ist hauptsächlich der Verdienst unseres Arbeitskreises Flüchtlingshilfe. Ein herzliches Dankeschön für diesen unbezahlbaren Einsatz.

In Zukunft ist mit immer mehr Flüchtlingen in der sogenannten Anschlussunterbringung, in Zuständigkeit der Gemeinde, zu rechnen und falls in Berlin so entschieden wird, werden durch Familiennachzug weitere Personen unterzubringen sein.

Dies verschärft die Situation am ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Es fehlt an bezahlbaren Mietwohnungen für Senioren, Singles, Familien, Alleinerziehende, Geringverdiener und Flüchtlinge.

Unser Haushaltsantrag letztes Jahr mit dem Prüfauftrag zur Gründung einer gemeindeeigenen Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft fiel - nachvollziehbar - leider negativ aus. Deshalb muss die Gemeinde jetzt selbst aktiv werden evtl. mit der Kreisbaugesellschaft als Partner. In der Urbacher Mitte II stehen geeignete Plätze zur Verfügung. Auch weitere Standorte müssen untersucht bzw. weiterverfolgt werden. Die eingestellten 200.000 € im Haushalt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus können hier nur ein Anfang sein.

 

Mit der Umsetzung des geplanten Wohnbaugebiets Urbacher Mitte II kann die Gemeinde in den nächsten Jahren genügend Bauplätze für Bauwillige zur Verfügung stellen.

Nicht annähernd so gut sieht es für Gewerbeansiedlungen aus. Die Mühlwiesen sind fast vollständig bebaut. Die Gewerbebauplätze rund um die Auerbachhalle so gut wie alle verkauft.

In den Schraienwiesen soll mit 10 Hektar ein sehr großes Gewerbegebiet in Angriff genommen werden. Eine finanzielle Herausforderung für die Gemeinde. Denn die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und somit der Bedarf sind allenfalls kurz- bis mittelfristig einschätzbar. Deshalb ist die Umsetzung genau zu prüfen, evtl. sind abschnittsweise Realisierungen der richtige Weg.

 

Hervorragend aufgestellt ist unsere Gemeinde im Bereich Kinderbetreuung. Wir haben ein wunderschönes Kinderhaus mit 55 Plätzen für unter 3-jährige Kinder. Seit der Eröffnung der Kita Wiese bestehen im Kinderhaus nur 40 Plätze. Leider ist das Kinderhaus derzeit mit nur 31 Kindern belegt und die Belegungszahlen sinken weiter. Ende des laufenden Kindergartenjahres 2017/2018 werden bisher 16 Kinder das Kinderhaus besuchen. Evtl. wird noch mit der einen oder anderen Anmeldung gerechnet und das Kinderhaus ist mit 20 Plätzen wenigstens zur Hälfte belegt...

Unbefriedigend, wenn man bedenkt, dass das Land pro belegten Kindergartenplatz im U3-Bereich im Jahr rund 12.000 € an die Gemeinde überweist. Bei 20 Plätzen sind dies 240.000 € die der Gemeinde entgehen.

Und die Frage muss erlaubt sein: Ist die ständige, zum Teil gravierende Gebührenerhöhung im U3- Bereich vielleicht mit verantwortlich für die schlechte Belegung des Kinderhauses? Sollten die Gebühren nicht sogar gesenkt werden, um eine bessere Auslastung des Kinderhauses verbunden mit der Minderung des Abmangels im Kindergartenbereich zu erreichen? Wenn ich richtig rechne würde die Senkung um 100 € pro Monat und Kind durch die zusätzliche Belegung durch zwei Kinder bereits ausgeglichen. Ab drei zusätzlichen Kinder hätte man bereits mehr Geld in der Kasse.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich komme jetzt zum Schluss:

 

Der eingebrachte Haushaltsentwurf 2018 ist nachvollziehbar und solide finanziert, dies gilt ebenso für den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018 sowie dem Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Urbach zu.

 

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute, konstruktive Arbeit im zurückliegenden Jahr.

 

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitstreitern im Gemeinderat sowie der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit - selbstverständlich verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch im kommenden Jahr 2018 so sein wird.

 

Dank auch an diejenigen, die mit ihren Steuern und Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben leisten.

Ein besonderes Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die in Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

 

Ihnen Allen wünsche ich ruhige besinnliche Weihnachtstage und ein gesundes Neues Jahr 2018!

 

...dies gilt ganz besonders unserem Bürgermeister Hetzinger mit Gattin. Er hat uns alle in der letzten Sitzung mit seiner Ankündigung, nicht mehr als Bürgermeister in Urbach zu kandidieren, sehr überrascht. Wer Ihn etwas kennt, kann erahnen wie schwer ihm dieser Entschluss gefallen ist, sein Urbach loszulassen. Die SPD-Fraktion wird die restlichen fünf Monate mit Ihnen weiter an einem Strang ziehen um gemeinsam für unser Urbach das Beste zu erreichen!

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Joachim Habik

Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion