Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die SPD einstimmig ihr Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Das Wahlprogramm der SPD ist gut 60 Seiten dick und setzt drei Schwerpunkte
Weniger Steuern auf Lebensmittel
So will die SPD „für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ die Einkommensteuer senken. „Mit dem, was wir vorschlagen, werden Familien um mehrere Hundert Euro im Jahr entlastet“, rechnet Parteichef Lars Klingbeil vor. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft hätten private Haushalte auf diese Weise rund 15 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
Zusätzlich profitieren sollen sie von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. Wer Kinder hat, soll künftig nichts mehr für das Mittagessen in Kita und Schule bezahlen müssen. Auch das Elterngeld will die SPD reformieren. Eltern erhalten es als Ersatz für ihren Lohn, wenn sie sich entscheiden, sich vorübergehend um die Kindererziehung zu kümmern.
Neues Modell beim Elterngeld
Die SPD plant ein „6+6+6-Modell“. Demnach hat künftig jeder Elternteil Anspruch darauf, sechs Monate lang Elterngeld zu beziehen. Weitere sechs Monate können die Partner frei untereinander aufteilen. Insgesamt stehen ihnen künftig also 18 statt nur 14 Monate Elterngeld zur Verfügung. Zudem soll die Höhe des Elterngelds in den sechs Monaten, die nicht an einen Elternteil gebunden sind, auf 80 Prozent des letzten Netto-Gehalts steigen.
Und auch bei den Pflegekosten plant die SPD eine deutliche Verbesserung: Der Eigenanteil soll bei 1.000 Euro im Monat gedeckelt werden. Perspektivisch sollen die gesetzliche und die private Pflegeversicherung in „ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem“ umgewandelt werden.
Der Titel des Wahlprogramms „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“ wird auch in der Forderung nach 15 Euro Mindestlohn spätestens von 2026 an deutlich. Mehr als sieben Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren. „Die SPD hat ein ganz klares Programm für die Zukunft, wie es besser wird für unser Land“, ist Kanzlerkandidat Olaf Scholz überzeugt.
„Made in Germany“-Bonus für Unternehmen, die investieren
Als Grundlage für gute Löhne und mehr Beschäftigung sieht er ein Wachstum der Wirtschaft. Mit einem „Made in Germany“-Bonus will die SPD deshalb Unternehmen unterstützen, die in Deutschland investieren. Die Idee: Jede Investition, etwa in eine neue Maschine, wird mit zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert. „Diese Maßnahme ist genau das, was Deutschlands Wirtschaft jetzt braucht“, betont Olaf Scholz.
Darüber hinaus will die SPD „Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro schaffen und so dafür sorgen, das gezielt in den Ausbau von Infrastruktur – von modernen Energienetzen, über Wohnungen bis zu Datenleitungen – investiert wird. Nach Schätzungen des Chefvolkswirts Claus Michelsen könnten so zusätzlich 230 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisiert werden.
Reform der Schuldenbremse
Bleibt die Frage der Finanzierbarkeit. „Wir haben die Möglichkeit, das im Rahmen der Regeln unserer Verfassung zu tun“, erklärt Olaf Scholz. Die vorgesehenen Ausgaben seien unter den Vorgaben der Schuldenregeln zu bewältigen. Trotzdem werben Scholz und die SPD in ihrem Wahlprogramm „für eine moderate Reform der Schuldenbremse“.
Zusätzliche Einnahmen versprechen sie sich davon, „die höchsten Vermögen in unserem Land bei der Finanzierung der Gemeinschaft stärker in die Verantwortung zu nehmen“. Das soll über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie über die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer passieren. Zudem soll die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abgeschafft werden. Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden würden dann wie Arbeitseinkommen versteuert. Das Institut der Deutschen Wirtschaft geht hier von Mehreinnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro aus.
Stabilisierung der Renten
„Unser Anspruch ist, dass wir nicht Dinge versprechen, die man nicht halten kann“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Entlastungen und Mehreinnahmen seien deshalb gegenfinanziert. „Unsere Überzeugung ist, dass wir eine Politik machen müssen für die Mehrheit der Menschen im Land“, so Klingbeil.
Dazu gehört auch die Stabilisierung der Renten. „Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird“, versprechen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm. „Dies ist auch im Interesse derjenigen, die in Zukunft in Rente gehen.“ Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll auch künftig zwei Jahre früher abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD klar ab. Die Alterssicherung ist aus Sicht von Olaf Scholz „eine zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht“.
Unterstützung der Ukraine
Und natürlich spielt auch die Sicherheit Deutschlands eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der Partei. Um die Bundeswehr zu modernisieren, sollen die Verteidigungsausgaben deshalb auch künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Und: „Wir stehen für die Sicherheit der Ukraine, und wir stehen für Besonnenheit“, betont Olaf Scholz. „Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß“, heißt es im Wahlprogramm, das der Parteitag am 11. Januar beschlossen hat.
Für die SPD ist dabei klar, dass die Unterstützung der Ukraine nicht zu Lasten von Investitionen und der sozialen Sicherheit in Deutschland gehen darf. „Wer sein Kreuz bei der SPD macht, kann sicher sein, dass das eine nicht gegen das andere ausgespielt wird“, verspricht Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
